Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen.

Sexi ist man-oder auch nicht

Die SPD möchte wieder sexi werden; dazu läuft bereits seit längerem eine Debatte zu der die Mitgleiderzeitung Vorwärts. Ich habe mich bewusst bis jetzt nicht beteiligt, könnte aber meine Ansicht kurz in einem Satz zusammenfassen: Sexi ist man oder man ist es nicht; alle Versuche dies durch irgendwelche Maßnahmen zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie aus der Partei etwas zu machen versuchen, was sie nicht ist.

„Rechts“ schon salonfähig?!

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung platzte in meine Arbeit an diesem Artikel, den ich schon einige Tage früher begonnen hatte. Eigentlich geht es mir um etwas anderes: Rechtsextreme Einstellungen sind nicht nur immer weiter verbreitet(siehe FES-Studie), sondern die Menschen bekennen sich auch immer offener dazu.

SPD: Aufbruch und Stillstand

Ein Parteitag von 6 Stunden in an Kürze kaum zu überbieten. Dennoch hat er einige interessante Impulse gesetzt. Die SPD diskutiert wieder-und es tut ihr gut.
Dass sie sich von ihrer Political Correctness verabschiedet war nicht zu erwarten, daher gehörten die Bemerkungen von Heinz Bushkowsky zu den lauteren Tönen, aber immerhin: Sie wurde gehört. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik glänzte Peer Steinbrück und Hannelore Kraft setzte sich für notleidende Kommunen ein.

Sarrazin: Ein enttäuschte Hoffnung

Thilo Sarrazin war sicher nie mein Messias. Er ist im übrigen auch die der der extremen Rechten, die ihn als „Vertreter des Systems“ abqualifiziert( unter andere im dem Blog Gesamtrechts) Trotz der Sympathiebekundungen von NPD-Chef Voigt, wird er im rechten Lager nicht so begeistert angenommen, wie man glauben man. Momentan spricht er eher die konservativen Kreise an, welche sich eher durch provokante Worte, als durch den Baseballschläger Gehör verschaffen. Ganz im Stile Sarrazins also.

Grüne müssen bald Farbe bekennen

Mit großem Interesse verfolge ich das Erstarken der Grünen. Angst habe ich keine, denn sie müssen jetzt auch bald Farbe bekennen. Bisher habe sie sich die Lieblingsressorts herausgesucht, klassische grüne Themen besetzt und die Konfrontation in schwierigen Fragen eher gemieden. Ein Bild aus Zeiten der großen Koalition kommt wieder auf: Die SPD schwitzt im Maschinenraum und der Koalitionspartner liegt entspannt auf dem Sonnendeck. Diese Zeiten sind nun (fast) vorbei. Auch die Grünen besetzen immer mehr Posten, was wegen ihrer Stärke auch natürlich ist, allerdings wächst damit auch die Verantwortung.

Aktive Jugendkultur in Wuppertal

„Wuppertal ist tot“-Dieser Satz mag vielen leichtfertig über die Lippen gehen. In der Tat ziehen viele junge und aktive Menschen weg und „die Alten“ belieben zurück. Allerdings ist dies bestenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass Wuppertal Universitätsstadt ist (mit der Bergischen Universität, der Kirchlichen Hochschule und der Musikhochschule gibt es hier gleich 3 höhere Lehranstalten), sondern es verfügt auch über eine ausgeprägte Jugendkultur. Dabei ist Kultur nicht im engeren oder extremen Sinne betrachten. Viele Großstädter sehen Kultur nur dort, wo viele Konzerte stattfinden, es die angesagtesten Clubs gibt und die „Stadt niemals schläft“, was dann bedeutet, dass man um 4.45Uhr mit der letzten Nachtlinie nach Hause kommt, weil man keine Lust hat auf den um 5.00Uhr einsetzenden Frühverkehr zu warten. Auf dem Land besteht Kultur häufig aus dem jährlichen Schützenfest, gerne auch aus Kirche (wogegen ich nicht grundsätzlich abgeneigt bin) und dies auch oft in Verbindung mit den anderen „Ks“.

Kraftvoll in die Zukunft

Obwohl ich die vielfach dummen „Kraft“-Wortspiele nur noch schwer ertragen kann: Hannelore Kraft hat ihrem Namen am Mittwoch alle Ehre gemacht. Sie und ihr neues Kabinett haben auf jeden Fall das Potential NRW nach vorne zu führen. Diese positive Grundstimmung fühle ich nicht einmal durch die Presse belegt (die Stimmen sind durchaus gemischt), sondern durch die vielen Menschen in NRW. Gerade im WDR5 Tagesgespräch, teilweise wirklich ein Tummelplatz des Politiker-Bashings, waren die Töne verhalten, vielfach jedoch auch sehr positiv.

Über das Überschreiten von Grenzen

Gibt es den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt oder ist dies alles variabel? Anders gefragt: Manche Menschen sind kaum belastbar, andere dagegen sehr; gibt es aber einen Zeitpunkt an dem die Gesellschaft selbst nicht mehr bereit ist weitere Belastungen zu tragen, alles mitzumachen, was vermeintliche Sachzwänge vorgeben? Ein solcher Zeitpunkt scheint jetzt gekommen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist im höchsten Maße ungerecht und fördert die soziale Spaltung in unserem Land. Mehr noch: Es kann auch die politische Radikalisierung vorantreiben, wenn die Leute den Eindruck haben, dass ihre Interessen von den „etablierten Parteien“ (ich hasse diesen Ausdruck, aber er charakterisiert die Situation ganz gut) nicht mehr vertreten werden. Die Hinwendung zur Linken ist bereits ein erstes Indiz dieser Entwicklung, wobei die Linke durch eine Politik stark geworden ist, die noch bedeutend sozialer war, als das was sich jetzt anbahnt. Ich stehe auch weiterhin zur Agenda 2010, aber das Element der Sozialen Ausgewogenheit ist verloren gegangen.

Ein besonderer Sieg

Josef Neumann hat, ebenso wie die anderen Wuppertaler Kandidaten Bialas und Bell, fast sämtliche Stimmkreise gewonnen. Über 2 Siege freue in mich aber ganz besonders: Schöller und Nützenberg.

SPD gewinnt Vertrauen-doch der Weg ist weit

Niemand konnte erwarten, dass der SPD jetzt die Herzen der Wähler zufliegen. Zu viel Vertrauen ist verloren gegangen, oft auch durch schlechte politische Kommunikation zerstört worden. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt wieder eine neue Basis geschaffen und verlorenes  Zutrauen wiedergewonnen wurde. Das Wahlergebnis in NRW zeigt dies. Es liegt an der Spitzenkandidatin der NRWSPD, aber auch an unserem Programm. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Arbeit, Bildung, Strukturelle Entwicklung) und kommen damit ins Gespräch. Natürlich sind auch oft kritische Stimmen dabei, aber gerade dies wollen wir ja. Ich würde mir eine SPD wünschen, die als großer Think Tank fungiert. Leitbild muss immer eine sozialdemokratische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sein, aber prinzipiell darf es keine Denkverbote geben. Dies ist erst in Ansätzen verwirklicht; bedauerlicherweise fehlen der SPD auch die Mitglieder, um diesen Prozess aus eigener Kraft zu stämmen. Die Mitgliederzahl ist zwar im Vergleich zwischen heute und April 2009 nur leicht gesunken, aber der Trend zeigt eher nach unten.

Ankündigung: Was 2.5% ausmachen

In einem kurzfristig eingeschobenen Artikel werde ich mich mit dem Wahl-O-Mat und den (möglicherweise überraschenden) Ergebnissen beschäftigen. Nachdem ich schon erste Rückmeldungen hierzu bekommen habe, gehe ich davon aus, dass dies ein spannendes Thema sein dürfte.
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Kirchenkritik kommt zu sehr in Mode

Leider wurde auch Ostern erneut genutzt, um gegen die Kirche zu polemisieren.  Dies betrifft sowohl die Katholische Kirche, als auch die Christen in ihrer Gesamtheit. Zwar kann von einer offenen Störung der Osterfeierlichkeiten nicht die Rede sein, aber die Spitzen gegen gläubige Menschen waren unüberhörbar. Die WZ fragte Muss man in einer Kirche sein? eine Frage, die selbst gläubige Menschen mit einem Nein beantworten würden. Der ganze Tenor richtete sich dahin, dass Kirchen eigentlich überflüssig seien, unzeitgemäß und die Menschen damit sowieso nichts mehr anfangen könnten. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass alle Massenorganisationen Mitglieder verlieren, sondern wurde schnell auch mit religiösen Fragen im engeren Sinne vermengt. So fragte der KStA, ob das Tanzverbot noch zeitgemäß sei. Positiv: 3von4 Befragten stimmten entweder zu oder tolerierten es zumindest; dieses Ergebnis hätte ich so auch nicht erwartet.

Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

Was ist eigentlich „links“

In der Debatte über die Maßnahmen gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ habe ich wieder einmal gemerkt, dass ich zwar in der Grundsätzlichen Ablehnung der Nazis mit allen Diskussionsteilnehmern übereinstimme, aber dennoch eine gewisse Ablehnung provoziere, weil ich mich kontrovers zu den geplanten Blockaden geäußert habe. Aus meiner Sicht ist die Frage, was eigentlich „links“ ist, eine wichtige, weshalb ich auch eine Facebook-Gruppe zu dem Thema gegründet habe. Ich wünsche mir kontroverse Debatten, aber auch die nötige Toleranz, um Widersprüche zwischen den einzelnen Strömungen auszuhalten.

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