Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen.

Sexi ist man-oder auch nicht

Die SPD möchte wieder sexi werden; dazu läuft bereits seit längerem eine Debatte zu der die Mitgleiderzeitung Vorwärts. Ich habe mich bewusst bis jetzt nicht beteiligt, könnte aber meine Ansicht kurz in einem Satz zusammenfassen: Sexi ist man oder man ist es nicht; alle Versuche dies durch irgendwelche Maßnahmen zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie aus der Partei etwas zu machen versuchen, was sie nicht ist.

Kraftvoll in die Zukunft

Obwohl ich die vielfach dummen „Kraft“-Wortspiele nur noch schwer ertragen kann: Hannelore Kraft hat ihrem Namen am Mittwoch alle Ehre gemacht. Sie und ihr neues Kabinett haben auf jeden Fall das Potential NRW nach vorne zu führen. Diese positive Grundstimmung fühle ich nicht einmal durch die Presse belegt (die Stimmen sind durchaus gemischt), sondern durch die vielen Menschen in NRW. Gerade im WDR5 Tagesgespräch, teilweise wirklich ein Tummelplatz des Politiker-Bashings, waren die Töne verhalten, vielfach jedoch auch sehr positiv.

Über das Überschreiten von Grenzen

Gibt es den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt oder ist dies alles variabel? Anders gefragt: Manche Menschen sind kaum belastbar, andere dagegen sehr; gibt es aber einen Zeitpunkt an dem die Gesellschaft selbst nicht mehr bereit ist weitere Belastungen zu tragen, alles mitzumachen, was vermeintliche Sachzwänge vorgeben? Ein solcher Zeitpunkt scheint jetzt gekommen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist im höchsten Maße ungerecht und fördert die soziale Spaltung in unserem Land. Mehr noch: Es kann auch die politische Radikalisierung vorantreiben, wenn die Leute den Eindruck haben, dass ihre Interessen von den „etablierten Parteien“ (ich hasse diesen Ausdruck, aber er charakterisiert die Situation ganz gut) nicht mehr vertreten werden. Die Hinwendung zur Linken ist bereits ein erstes Indiz dieser Entwicklung, wobei die Linke durch eine Politik stark geworden ist, die noch bedeutend sozialer war, als das was sich jetzt anbahnt. Ich stehe auch weiterhin zur Agenda 2010, aber das Element der Sozialen Ausgewogenheit ist verloren gegangen.

Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

Ein Linksruck wäre die falsche Antwort

Kaum war der erste Schock über das Ergebnis der Bundestagswahl verdaut, wussten einige besonders schlaue Personen schon, wie die SPD aus der Krise geführt werden musste. Flugs zogen sie ihre Konzepte aus der Schublade (ein Schelm, wer denkt sie steckten dort nicht seit langem drin) und verkündeten die Linkswende der SPD; „radikale“ Veränderungen kündigten indes die Jusos an. Nun ist es nicht überraschend, dass die SPD-Jugendorganisation nicht den Konzepten von gestern die Fragen von morgen klären möchte ist nicht neu; neu ist vielmehr, dass sich die Pragmatiker ist offenbar kalt stellen lassen und vom Wahlergebnis selbst ganz paralysiert sind. Steinbrück möchte keine Führungsrolle mehr spielen und auch der Seeheimer Kreis, namentlich Johannes Kahrs, wirken mit ihren Antworten eher hilflos.

Dass sie keine Antworten hätten, wäre übrigens falsch, zumal die Antworten der Linken noch viel katastrophaler für das Land wären. Mit einem Überbietungswettbewerb an sozialen Leistungen steht ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz gegenüber.

Da wundert es nicht, dass die FDP neue Erfolge feiert, aber das wird in der SPD seltsamerweise kaum registriert. Zumindest lässt man den Gedanken, dass die FDP mit ihren Thesen auch in der Bevölkerung Anhänger finden könnte, gar nicht erst aufkommen. Dabei geht es nicht um Bürgerrechtspolitik (die Ernsthaftigkeit der FDP auf diesem Themenfeld möchte ich gar nicht in Abrede stellen, sondern um knallharte marktorientierte (manche würde sagen „marktradikale“) Politik. Wer wählt also die FDP? Nicht nur aber auch: Arbeitslose. Erst in der letzten Ausgabe von Anne Will trat ein Arbeitsloser auf,  der stellvertretend für 10% seiner Bevölkerungsgruppe steht. Er will wieder arbeiten und setzt auf die Rezepte der FDP. Ich will diese jetzt gar nicht bewerten, aber es liegt eine gewisse Logik im Denken der Liberalen. Vor allem aber greifen sie die Nöte auf die in der Zeit der Großen Koalition erst entstanden oder sich zumindest verstärkten. Ich bin der letzte, welcher Große Koalitionen perse schlecht redet, aber diese blieb unter ihren Möglichkeiten. Weder die Armut, noch die Arbeitslosigkeit wurden ausreichend bekämpft; beides sind jedoch gravierende Probleme. Zum Schluss galt nur noch: Wer sich bewegt verliert.

Noch ein Kommentar zum Schluss: Selbst wenn wir eine 2%-Hürde hätten, wie es manche Parteien gefordert hatten, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Piraten haben zwar die Parteienlandschaft beeinflusst, sind aber für maßgebliche Veränderungen noch zu schwach.

Blitzmeldung: Bundestagswahl

Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl wird noch zu kommentieren sein. Ich kündige hiermit erst einmal einen ausführlichen Artikel für die kommenden Tage an: Darin werden vor allem Union und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite eine Rolle spielen.  Auf LINKE und Grüne werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen (vielleicht auch auf die erfolglosen Piraten).

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird.