Kraftvoll in die Zukunft

Obwohl ich die vielfach dummen „Kraft“-Wortspiele nur noch schwer ertragen kann: Hannelore Kraft hat ihrem Namen am Mittwoch alle Ehre gemacht. Sie und ihr neues Kabinett haben auf jeden Fall das Potential NRW nach vorne zu führen. Diese positive Grundstimmung fühle ich nicht einmal durch die Presse belegt (die Stimmen sind durchaus gemischt), sondern durch die vielen Menschen in NRW. Gerade im WDR5 Tagesgespräch, teilweise wirklich ein Tummelplatz des Politiker-Bashings, waren die Töne verhalten, vielfach jedoch auch sehr positiv. Weiterlesen

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Ein Linksruck wäre die falsche Antwort

Kaum war der erste Schock über das Ergebnis der Bundestagswahl verdaut, wussten einige besonders schlaue Personen schon, wie die SPD aus der Krise geführt werden musste. Flugs zogen sie ihre Konzepte aus der Schublade (ein Schelm, wer denkt sie steckten dort nicht seit langem drin) und verkündeten die Linkswende der SPD; „radikale“ Veränderungen kündigten indes die Jusos an. Nun ist es nicht überraschend, dass die SPD-Jugendorganisation nicht den Konzepten von gestern die Fragen von morgen klären möchte ist nicht neu; neu ist vielmehr, dass sich die Pragmatiker ist offenbar kalt stellen lassen und vom Wahlergebnis selbst ganz paralysiert sind. Steinbrück möchte keine Führungsrolle mehr spielen und auch der Seeheimer Kreis, namentlich Johannes Kahrs, wirken mit ihren Antworten eher hilflos.

Dass sie keine Antworten hätten, wäre übrigens falsch, zumal die Antworten der Linken noch viel katastrophaler für das Land wären. Mit einem Überbietungswettbewerb an sozialen Leistungen steht ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz gegenüber.

Da wundert es nicht, dass die FDP neue Erfolge feiert, aber das wird in der SPD seltsamerweise kaum registriert. Zumindest lässt man den Gedanken, dass die FDP mit ihren Thesen auch in der Bevölkerung Anhänger finden könnte, gar nicht erst aufkommen. Dabei geht es nicht um Bürgerrechtspolitik (die Ernsthaftigkeit der FDP auf diesem Themenfeld möchte ich gar nicht in Abrede stellen, sondern um knallharte marktorientierte (manche würde sagen „marktradikale“) Politik. Wer wählt also die FDP? Nicht nur aber auch: Arbeitslose. Erst in der letzten Ausgabe von Anne Will trat ein Arbeitsloser auf,  der stellvertretend für 10% seiner Bevölkerungsgruppe steht. Er will wieder arbeiten und setzt auf die Rezepte der FDP. Ich will diese jetzt gar nicht bewerten, aber es liegt eine gewisse Logik im Denken der Liberalen. Vor allem aber greifen sie die Nöte auf die in der Zeit der Großen Koalition erst entstanden oder sich zumindest verstärkten. Ich bin der letzte, welcher Große Koalitionen perse schlecht redet, aber diese blieb unter ihren Möglichkeiten. Weder die Armut, noch die Arbeitslosigkeit wurden ausreichend bekämpft; beides sind jedoch gravierende Probleme. Zum Schluss galt nur noch: Wer sich bewegt verliert.

Noch ein Kommentar zum Schluss: Selbst wenn wir eine 2%-Hürde hätten, wie es manche Parteien gefordert hatten, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Piraten haben zwar die Parteienlandschaft beeinflusst, sind aber für maßgebliche Veränderungen noch zu schwach.

Blitzmeldung: Bundestagswahl

Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl wird noch zu kommentieren sein. Ich kündige hiermit erst einmal einen ausführlichen Artikel für die kommenden Tage an: Darin werden vor allem Union und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite eine Rolle spielen.  Auf LINKE und Grüne werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen (vielleicht auch auf die erfolglosen Piraten).

Damit die Seele Ruhe findet…

…werde ich meine politischen Aktivitäten vorerst stark einschränken, bis zu einem Nivieau „Null“. Allerdings werde ich „der Politik“ auch weiterhin erhalten bleiben, alleine schon weil ich mich für einen politisch denkenden Menschen halte. Ich werde mich in Debatten einbringen und die modernen Medien verstärkt nutzen. Der große Vorteil des Internets ist, dass man es dann nutzen kann, wenn man es wirklich möchte und sich auch genau zu seinen Wunschthemen einbringen kann. Ich werde dies als Chance begreifen und sie nutzen.
Natürlich ersetzt dies kein „echtes“ politisches Engagement und Internetkontakte sind auch keine realen Sozialkontakte, selbst wenn sich richtige Personen dahinter verstecken. Ich sehe dies allerdings als tragbare Alternative und möchte gerne mit Euch in Kontakt bleiben. Große Entscheidungen stehen an und ich werde sie sehr aufmerksam beobachten. Sicher die wichtigsten (aus meiner Sicht), sind die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl. Wer dort nicht wählen geht, wird am Ende die im Parlament sitzen haben, die er oder sie dort nicht sehen möchte.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen

…dann werde ich Pirat

Die Piratenpartei verzeichnet ungeahnte Erfolge. Nach den 0,9% bei der Europawahl, ist sie durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss jetzt auch im Bundestag vertreten. Mit ihren Themen Datenschutz&Freies Internet spricht sie eine junge Wählerklientel an, die offenbar bislang von den anderen Parteien vernachlässigt wurde.  Doch wie ist diese neue Partei einzuschätzen? Weiterlesen

Aktionen der Linksextremisten müssen Konsequenzen haben

Während der Maikundgebung der DGB in Wuppertal, ist es zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Zunächst wurde Franz Müntefering

Franz Müntefering beim 1 Mai

Franz Müntefering beim 1 Mai (Quelle: DGB)

, den der DGB als Hauptredner eingeladen hatte, mit Hau ab-Rufen, begrüßt. Später drohte die Situation zu kippen, als mehrere Fanatiker auf die Bühne zustürmten und versuchten Münte anzugreifen. Nur dem schnellen und besonnenen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass schlimmeres verhindert werden konnte. Weiterlesen

Finanzteam der Bundesregierung verbreitet gute Stimmung

Peer Steinbrück und Karl v.&z. Guttenberg sind wie Schiller und Strauß (auch bekannt als Plisch und Plum

), zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man deren kürzliche Pressekonferenz verfolgte. Während Guttenbergs Amtsvorgänger schwach war und selbst in seiner eigenen Partei keinen Rückhalt besaß, kann man mit dem jetigen Amtsinhaber zumindest wieder zusammenarbeiten. Dass dieses Bündnis nicht über den Herbst hinaus bestehen wird, haben beide bereits klar gestellt und reagierten ansonsten sehr souverän und besonnen, konzentriert auf ihre Stärken.

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WDR5 über den Parteitag der Republikaner

Im WDR5 Morgenecho wurde vorgestern über den Parteitag der „Republikaner„. Mancher mag denken, dass dies uninteressant sei, aber der Bericht wirft ein erhellendes Bild auf eine Partei, die sich zwar von rechtsextremen Tendenzen absetzte, aber zunehmend an Bedeutung verlor. Auch NPD, DVU und ihr „Deutschlandpakt“ werden beleuchtet und schließen so den Kreis zu einem Gesamtbild der rechten Parteien in Deutschland.

Nachtrag: Inzwischen wurde Rolf Schlierer als Bundesvorsitzender seiner Partei wiedergewählt.

Hier gibt es den Beitrag zum Nachhören. Sobald ein Transskribt verfügbar ist, wird es online gestellt.

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Linkswende: Eine kleine Nachbetrachtung

Eine Übernahme von „Junge Mitte NRW“

Fast hat man den Eindruck, dass der linkswende-Kongress der Jusos längst nicht so aufsehenerregend war, wie die anschließende Nachbetrachtung. Nicht nur der Auftritt von Gesine Schwan wurde kommentiert, sondern auch der (Un-)Sinn des Kongresses an sich. Eine besonders kritische Stimme kam von den Jusos Hamburg, welche den Kongress als „antikapitalistische Privatparty titulierten.
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Bloggerszene: Aufbruch auch in Deutschland

Bislang galten vor allem die Amerikaner als Vorreiter beim Bloggen, aber jetzt setzt sich dieser Trend auch in Deutschland durch. Immer mehr Personen bloggen und entfalten damit auch eine immer größere Resonanz. Ich möchte dabei gar nicht die „berühmten“ Blogs von Jörg Schieb oder Anne Will beleuchten (ist das letztere überhaupt ein richtiges Blog?), sondern einige kleinere Blogs und meinen Bezug zu ihnen.

Licht und Schattenseiten: Weiterlesen

Auch ein Israeli kann Faschist sein

Ich bin dafür bekannt, dass ich ausgesprochen pro-israelisch bin und werde es vermutlich auch bleiben. Dennoch (oder gerade deshalb) sehe ich die aktuelle Entwicklung in Israel mit großer Sorge. Bei den Wahlen hat es einen eindeutigen Rechtsruck gegeben, der zu einer kritischen Betrachtung mahnt. Sozialdemokratische Parteien kommen nur noch auf 15 bzw. 3 Sitze, während der große Gewinner der Wahl Avigdor Lieberman und seine Partei Unser Haus Israel sind.
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Braun bleibt braun

Mit Verwunderung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die immer Vogtland offenbar eine neue rechte Partei gebildet hat, die aus dem Führungsstreit in der NPD geboren wurde und offenbar ihre Ausdehnung auf andere Bundesländer plant. Dazu kann ich nur sagen: Braun bleibt braun!
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Was ist Meinungsfreiheit?

Ich könnte jetzt eine lexikonreife Definition vorlegen, aber mein eigentliches Ziel ist es, die Meinungsfreiheit im Spannungsfeld anderer Rechtsgüter zu betrachten. Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Tatbeständen der Beleidigung, der Volksverhetzung, der Entehrung des Andeckens Verstorbener und so weiter. Die Meinung in Deutschland ist also keineswegs „frei“, aber dies ist auch nicht wünschenswert. Obwohl die (insbesondere rechten) Radikalen Deutschland auf dem Weg zur Diktatur sehen, vergessen sie, dass sie es waren, die zwischen 1933-45 die Meinungsfreiheit in Deutschland in Deutschland unterdrückten und dies mit viel schlimmeren Mitteln.
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Debatte um Begriffe ist nicht zielführend

Im Kommunalwahlkampf in Wuppertal fischt die Wählergemeinschaft (WfW) am rechten Rand. Mit dem Begriff der Türkisierung spricht der Spitzenkandidat der WfW in polemischer Weise über die soziale Situation an der B7. Die Reaktionen blieben nicht aus: WZ, SPD und Jusos kritisierten die Äußerungen scharf. Auch die CDU grenzt sich ab, während sich die Republikaner erstaunlich still verhalten. Der erwartete Beifall kommt bislang nicht, vermutlich weil sie noch überrascht sind, dass jemand in ihrem Revier wildert. Ein wesentliches Problem ist (und bleibt): Bei der Debatte um Begriffe treten die eigentlichen Herausforderungen unserer Stadt in den Hintergrund.
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