Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen. Weiterlesen

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Kraftvoll in die Zukunft

Obwohl ich die vielfach dummen „Kraft“-Wortspiele nur noch schwer ertragen kann: Hannelore Kraft hat ihrem Namen am Mittwoch alle Ehre gemacht. Sie und ihr neues Kabinett haben auf jeden Fall das Potential NRW nach vorne zu führen. Diese positive Grundstimmung fühle ich nicht einmal durch die Presse belegt (die Stimmen sind durchaus gemischt), sondern durch die vielen Menschen in NRW. Gerade im WDR5 Tagesgespräch, teilweise wirklich ein Tummelplatz des Politiker-Bashings, waren die Töne verhalten, vielfach jedoch auch sehr positiv. Weiterlesen

Über das Überschreiten von Grenzen

Gibt es den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt oder ist dies alles variabel? Anders gefragt: Manche Menschen sind kaum belastbar, andere dagegen sehr; gibt es aber einen Zeitpunkt an dem die Gesellschaft selbst nicht mehr bereit ist weitere Belastungen zu tragen, alles mitzumachen, was vermeintliche Sachzwänge vorgeben? Ein solcher Zeitpunkt scheint jetzt gekommen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist im höchsten Maße ungerecht und fördert die soziale Spaltung in unserem Land. Mehr noch: Es kann auch die politische Radikalisierung vorantreiben, wenn die Leute den Eindruck haben, dass ihre Interessen von den „etablierten Parteien“ (ich hasse diesen Ausdruck, aber er charakterisiert die Situation ganz gut) nicht mehr vertreten werden. Die Hinwendung zur Linken ist bereits ein erstes Indiz dieser Entwicklung, wobei die Linke durch eine Politik stark geworden ist, die noch bedeutend sozialer war, als das was sich jetzt anbahnt. Ich stehe auch weiterhin zur Agenda 2010, aber das Element der Sozialen Ausgewogenheit ist verloren gegangen. Weiterlesen