Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

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Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen