Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen. Weiterlesen

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Sexi ist man-oder auch nicht

Die SPD möchte wieder sexi werden; dazu läuft bereits seit längerem eine Debatte zu der die Mitgleiderzeitung Vorwärts. Ich habe mich bewusst bis jetzt nicht beteiligt, könnte aber meine Ansicht kurz in einem Satz zusammenfassen: Sexi ist man oder man ist es nicht; alle Versuche dies durch irgendwelche Maßnahmen zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie aus der Partei etwas zu machen versuchen, was sie nicht ist. Weiterlesen

SPD: Aufbruch und Stillstand

Ein Parteitag von 6 Stunden in an Kürze kaum zu überbieten. Dennoch hat er einige interessante Impulse gesetzt. Die SPD diskutiert wieder-und es tut ihr gut.
Dass sie sich von ihrer Political Correctness verabschiedet war nicht zu erwarten, daher gehörten die Bemerkungen von Heinz Bushkowsky zu den lauteren Tönen, aber immerhin: Sie wurde gehört. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik glänzte Peer Steinbrück und Hannelore Kraft setzte sich für notleidende Kommunen ein. Weiterlesen

Sarrazin: Ein enttäuschte Hoffnung

Thilo Sarrazin war sicher nie mein Messias. Er ist im übrigen auch die der der extremen Rechten, die ihn als „Vertreter des Systems“ abqualifiziert( unter andere im dem Blog Gesamtrechts) Trotz der Sympathiebekundungen von NPD-Chef Voigt, wird er im rechten Lager nicht so begeistert angenommen, wie man glauben man. Momentan spricht er eher die konservativen Kreise an, welche sich eher durch provokante Worte, als durch den Baseballschläger Gehör verschaffen. Ganz im Stile Sarrazins also. Weiterlesen

Grüne müssen bald Farbe bekennen

Mit großem Interesse verfolge ich das Erstarken der Grünen. Angst habe ich keine, denn sie müssen jetzt auch bald Farbe bekennen. Bisher habe sie sich die Lieblingsressorts herausgesucht, klassische grüne Themen besetzt und die Konfrontation in schwierigen Fragen eher gemieden. Ein Bild aus Zeiten der großen Koalition kommt wieder auf: Die SPD schwitzt im Maschinenraum und der Koalitionspartner liegt entspannt auf dem Sonnendeck. Diese Zeiten sind nun (fast) vorbei. Auch die Grünen besetzen immer mehr Posten, was wegen ihrer Stärke auch natürlich ist, allerdings wächst damit auch die Verantwortung. Weiterlesen

SPD gewinnt Vertrauen-doch der Weg ist weit

Niemand konnte erwarten, dass der SPD jetzt die Herzen der Wähler zufliegen. Zu viel Vertrauen ist verloren gegangen, oft auch durch schlechte politische Kommunikation zerstört worden. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt wieder eine neue Basis geschaffen und verlorenes  Zutrauen wiedergewonnen wurde. Das Wahlergebnis in NRW zeigt dies. Es liegt an der Spitzenkandidatin der NRWSPD, aber auch an unserem Programm. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Arbeit, Bildung, Strukturelle Entwicklung) und kommen damit ins Gespräch. Natürlich sind auch oft kritische Stimmen dabei, aber gerade dies wollen wir ja. Ich würde mir eine SPD wünschen, die als großer Think Tank fungiert. Leitbild muss immer eine sozialdemokratische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sein, aber prinzipiell darf es keine Denkverbote geben. Dies ist erst in Ansätzen verwirklicht; bedauerlicherweise fehlen der SPD auch die Mitglieder, um diesen Prozess aus eigener Kraft zu stämmen. Die Mitgliederzahl ist zwar im Vergleich zwischen heute und April 2009 nur leicht gesunken, aber der Trend zeigt eher nach unten. Weiterlesen

Kirchenkritik kommt zu sehr in Mode

Leider wurde auch Ostern erneut genutzt, um gegen die Kirche zu polemisieren.  Dies betrifft sowohl die Katholische Kirche, als auch die Christen in ihrer Gesamtheit. Zwar kann von einer offenen Störung der Osterfeierlichkeiten nicht die Rede sein, aber die Spitzen gegen gläubige Menschen waren unüberhörbar. Die WZ fragte Muss man in einer Kirche sein? eine Frage, die selbst gläubige Menschen mit einem Nein beantworten würden. Der ganze Tenor richtete sich dahin, dass Kirchen eigentlich überflüssig seien, unzeitgemäß und die Menschen damit sowieso nichts mehr anfangen könnten. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass alle Massenorganisationen Mitglieder verlieren, sondern wurde schnell auch mit religiösen Fragen im engeren Sinne vermengt. So fragte der KStA, ob das Tanzverbot noch zeitgemäß sei. Positiv: 3von4 Befragten stimmten entweder zu oder tolerierten es zumindest; dieses Ergebnis hätte ich so auch nicht erwartet. Weiterlesen

Was ist eigentlich „links“

In der Debatte über die Maßnahmen gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ habe ich wieder einmal gemerkt, dass ich zwar in der Grundsätzlichen Ablehnung der Nazis mit allen Diskussionsteilnehmern übereinstimme, aber dennoch eine gewisse Ablehnung provoziere, weil ich mich kontrovers zu den geplanten Blockaden geäußert habe. Aus meiner Sicht ist die Frage, was eigentlich „links“ ist, eine wichtige, weshalb ich auch eine Facebook-Gruppe zu dem Thema gegründet habe. Ich wünsche mir kontroverse Debatten, aber auch die nötige Toleranz, um Widersprüche zwischen den einzelnen Strömungen auszuhalten.

Facebook-Logo

Zur Gruppe

Ein Linksruck wäre die falsche Antwort

Kaum war der erste Schock über das Ergebnis der Bundestagswahl verdaut, wussten einige besonders schlaue Personen schon, wie die SPD aus der Krise geführt werden musste. Flugs zogen sie ihre Konzepte aus der Schublade (ein Schelm, wer denkt sie steckten dort nicht seit langem drin) und verkündeten die Linkswende der SPD; „radikale“ Veränderungen kündigten indes die Jusos an. Nun ist es nicht überraschend, dass die SPD-Jugendorganisation nicht den Konzepten von gestern die Fragen von morgen klären möchte ist nicht neu; neu ist vielmehr, dass sich die Pragmatiker ist offenbar kalt stellen lassen und vom Wahlergebnis selbst ganz paralysiert sind. Steinbrück möchte keine Führungsrolle mehr spielen und auch der Seeheimer Kreis, namentlich Johannes Kahrs, wirken mit ihren Antworten eher hilflos.

Dass sie keine Antworten hätten, wäre übrigens falsch, zumal die Antworten der Linken noch viel katastrophaler für das Land wären. Mit einem Überbietungswettbewerb an sozialen Leistungen steht ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz gegenüber.

Da wundert es nicht, dass die FDP neue Erfolge feiert, aber das wird in der SPD seltsamerweise kaum registriert. Zumindest lässt man den Gedanken, dass die FDP mit ihren Thesen auch in der Bevölkerung Anhänger finden könnte, gar nicht erst aufkommen. Dabei geht es nicht um Bürgerrechtspolitik (die Ernsthaftigkeit der FDP auf diesem Themenfeld möchte ich gar nicht in Abrede stellen, sondern um knallharte marktorientierte (manche würde sagen „marktradikale“) Politik. Wer wählt also die FDP? Nicht nur aber auch: Arbeitslose. Erst in der letzten Ausgabe von Anne Will trat ein Arbeitsloser auf,  der stellvertretend für 10% seiner Bevölkerungsgruppe steht. Er will wieder arbeiten und setzt auf die Rezepte der FDP. Ich will diese jetzt gar nicht bewerten, aber es liegt eine gewisse Logik im Denken der Liberalen. Vor allem aber greifen sie die Nöte auf die in der Zeit der Großen Koalition erst entstanden oder sich zumindest verstärkten. Ich bin der letzte, welcher Große Koalitionen perse schlecht redet, aber diese blieb unter ihren Möglichkeiten. Weder die Armut, noch die Arbeitslosigkeit wurden ausreichend bekämpft; beides sind jedoch gravierende Probleme. Zum Schluss galt nur noch: Wer sich bewegt verliert.

Noch ein Kommentar zum Schluss: Selbst wenn wir eine 2%-Hürde hätten, wie es manche Parteien gefordert hatten, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Piraten haben zwar die Parteienlandschaft beeinflusst, sind aber für maßgebliche Veränderungen noch zu schwach.

Blitzmeldung: Bundestagswahl

Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl wird noch zu kommentieren sein. Ich kündige hiermit erst einmal einen ausführlichen Artikel für die kommenden Tage an: Darin werden vor allem Union und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite eine Rolle spielen.  Auf LINKE und Grüne werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen (vielleicht auch auf die erfolglosen Piraten).

Getürkter Wahlkampf

Jede Partei versucht im Wahlkampf ihre Zielgruppe(n) möglichst effektiv anzusprechen. Die SPD hat erkannt: Unter unseren Wählern sind viele Migranten. Also haben sie das getan, was die Grünen schon einmal vorgemacht haben und einen Wahlwerbespot auf Türkisch produziert.


So weit so schlecht, denn das Signal, das damit ausgesandt wird, empfinde ich als bedenklich.

Liebe Türken: Ihr müsst Euch nicht integrieren oder die deutsche Sprache sprechen. Eigentlich müsstet ihr Deutsch können, zumindest wenn Ihr die deutsche Staatsangehörigkeit habt (sonst dürfen bei der Kommunalwahl nur EU-Ausländer wählen), aber Scheiß drauf. Integration nehmen wir eh nicht so wichtig und alle die mehr Bereitschaft von den Migranten fordern sind eh Nazis. „Gegen Rechts“ kommt immer gut.

Meine Äußerungen sind plakativ und überspitzt, aber ich möchte eines deutlich machen. Wir brauchen keinen „türkischen“ Wahlkampf , zumindest wenn wir Integration ernst nehmen. Die SPD reagierte schon in der Verganheit mit Anzeigen in der Hürriyet auf den Umstand, dass sie ihre türkischen Wählerschichten sonst nicht erreicht. Nun ist diese türkische Zeitung nicht gerade liberal, erst recht nicht links, aber ein politischer Boykott verbietet sich hier. Es ist schon so, wie es die Hürriyet im letzten Wahlkampf titelte: Entscheiden die Türken die Wahl? und die Antwort muss zumindest teilweise lauten, wenn man sich das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaut. In Wuppertal, einer Stadt mit hohem Ausländeranteil, gilt diese Frage natürlich umso mehr.

Allerdings ist es auch in Wuppertal noch so, dass Migranten oft in ihrer eigenen Parrallelwelt leben. Zwischen dem Quartier Herbringhausen (1,6% Ausländeranteil und dem Quartier Arrenberg 32,1%)  liegen Welten. Es ist durchaus so, dass sie viele Migranten auf kleinstem Raum konzentrieren, wo sie kein Deutsch sprechen müssen. Die solcher Wahlwerbung holt man sie natürlich nicht aus diesem „Räumen“ (im doppelten Sinne) heraus. Man animiert sie (vielleicht) dazu SPD zu wählen. Wenn dies das Ziel ist (ja das  ist das engere Ziel von Wahlwerbung), dann ist es geglückt. Allerdings sollten Migranten auch an der Mehrheitsgesellschaft teilhaben. So wie es zur Zeit läuft, existieren mehrere Gesellschaften nebenher. Ein Umstand den leider keine Partei wirklich thematisiert und der mit getürktem Wahlkampf übertüncht wird.

Noch mal in aller Schärfe: Ich beteilige mich hier nicht an irgendwelchem Nationalismus und Leitkultur-Debatten, aber wir müssen feststellen, dass wir eine Situation haben, die keine Seite wirklich befriedigen kann.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen

Wir sind alle Bell

Ich habe mich schon vor einiger Zeit bei der Kampagne Wir sind Bell angemeldet. Dort kann man sich, wie in einem eigenen Sozialen Netzwerk, organiseren und so den OB-Kandidaten der SPD Wuppertal, Dietmar Bell, unterstützen.  Außerdem gibt es noch Ich bin Bell, eine Mitmachkampagne, bei der jeder ein Foto und einen kurzen Text einsenden kann, um zu verdeutlichen, wofür man selbst (und eben auch Bell) steht/stehen.

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…dann werde ich Pirat

Die Piratenpartei verzeichnet ungeahnte Erfolge. Nach den 0,9% bei der Europawahl, ist sie durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss jetzt auch im Bundestag vertreten. Mit ihren Themen Datenschutz&Freies Internet spricht sie eine junge Wählerklientel an, die offenbar bislang von den anderen Parteien vernachlässigt wurde.  Doch wie ist diese neue Partei einzuschätzen? Weiterlesen