Getürkter Wahlkampf

Jede Partei versucht im Wahlkampf ihre Zielgruppe(n) möglichst effektiv anzusprechen. Die SPD hat erkannt: Unter unseren Wählern sind viele Migranten. Also haben sie das getan, was die Grünen schon einmal vorgemacht haben und einen Wahlwerbespot auf Türkisch produziert.

So weit so schlecht, denn das Signal, das damit ausgesandt wird, empfinde ich als bedenklich.

Liebe Türken: Ihr müsst Euch nicht integrieren oder die deutsche Sprache sprechen. Eigentlich müsstet ihr Deutsch können, zumindest wenn Ihr die deutsche Staatsangehörigkeit habt (sonst dürfen bei der Kommunalwahl nur EU-Ausländer wählen), aber Scheiß drauf. Integration nehmen wir eh nicht so wichtig und alle die mehr Bereitschaft von den Migranten fordern sind eh Nazis. „Gegen Rechts“ kommt immer gut.

Meine Äußerungen sind plakativ und überspitzt, aber ich möchte eines deutlich machen. Wir brauchen keinen „türkischen“ Wahlkampf , zumindest wenn wir Integration ernst nehmen. Die SPD reagierte schon in der Verganheit mit Anzeigen in der Hürriyet auf den Umstand, dass sie ihre türkischen Wählerschichten sonst nicht erreicht. Nun ist diese türkische Zeitung nicht gerade liberal, erst recht nicht links, aber ein politischer Boykott verbietet sich hier. Es ist schon so, wie es die Hürriyet im letzten Wahlkampf titelte: Entscheiden die Türken die Wahl? und die Antwort muss zumindest teilweise lauten, wenn man sich das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaut. In Wuppertal, einer Stadt mit hohem Ausländeranteil, gilt diese Frage natürlich umso mehr.

Allerdings ist es auch in Wuppertal noch so, dass Migranten oft in ihrer eigenen Parrallelwelt leben. Zwischen dem Quartier Herbringhausen (1,6% Ausländeranteil und dem Quartier Arrenberg 32,1%)  liegen Welten. Es ist durchaus so, dass sie viele Migranten auf kleinstem Raum konzentrieren, wo sie kein Deutsch sprechen müssen. Die solcher Wahlwerbung holt man sie natürlich nicht aus diesem „Räumen“ (im doppelten Sinne) heraus. Man animiert sie (vielleicht) dazu SPD zu wählen. Wenn dies das Ziel ist (ja das  ist das engere Ziel von Wahlwerbung), dann ist es geglückt. Allerdings sollten Migranten auch an der Mehrheitsgesellschaft teilhaben. So wie es zur Zeit läuft, existieren mehrere Gesellschaften nebenher. Ein Umstand den leider keine Partei wirklich thematisiert und der mit getürktem Wahlkampf übertüncht wird.

Noch mal in aller Schärfe: Ich beteilige mich hier nicht an irgendwelchem Nationalismus und Leitkultur-Debatten, aber wir müssen feststellen, dass wir eine Situation haben, die keine Seite wirklich befriedigen kann.

Damit die Seele Ruhe findet…

…werde ich meine politischen Aktivitäten vorerst stark einschränken, bis zu einem Nivieau „Null“. Allerdings werde ich „der Politik“ auch weiterhin erhalten bleiben, alleine schon weil ich mich für einen politisch denkenden Menschen halte. Ich werde mich in Debatten einbringen und die modernen Medien verstärkt nutzen. Der große Vorteil des Internets ist, dass man es dann nutzen kann, wenn man es wirklich möchte und sich auch genau zu seinen Wunschthemen einbringen kann. Ich werde dies als Chance begreifen und sie nutzen.
Natürlich ersetzt dies kein „echtes“ politisches Engagement und Internetkontakte sind auch keine realen Sozialkontakte, selbst wenn sich richtige Personen dahinter verstecken. Ich sehe dies allerdings als tragbare Alternative und möchte gerne mit Euch in Kontakt bleiben. Große Entscheidungen stehen an und ich werde sie sehr aufmerksam beobachten. Sicher die wichtigsten (aus meiner Sicht), sind die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl. Wer dort nicht wählen geht, wird am Ende die im Parlament sitzen haben, die er oder sie dort nicht sehen möchte.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird.