„Rechts“ schon salonfähig?!

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung platzte in meine Arbeit an diesem Artikel, den ich schon einige Tage früher begonnen hatte. Eigentlich geht es mir um etwas anderes: Rechtsextreme Einstellungen sind nicht nur immer weiter verbreitet(siehe FES-Studie), sondern die Menschen bekennen sich auch immer offener dazu. Weiterlesen

Advertisements

Sarrazin: Ein enttäuschte Hoffnung

Thilo Sarrazin war sicher nie mein Messias. Er ist im übrigen auch die der der extremen Rechten, die ihn als „Vertreter des Systems“ abqualifiziert( unter andere im dem Blog Gesamtrechts) Trotz der Sympathiebekundungen von NPD-Chef Voigt, wird er im rechten Lager nicht so begeistert angenommen, wie man glauben man. Momentan spricht er eher die konservativen Kreise an, welche sich eher durch provokante Worte, als durch den Baseballschläger Gehör verschaffen. Ganz im Stile Sarrazins also. Weiterlesen

Aktive Jugendkultur in Wuppertal

„Wuppertal ist tot“-Dieser Satz mag vielen leichtfertig über die Lippen gehen. In der Tat ziehen viele junge und aktive Menschen weg und „die Alten“ belieben zurück. Allerdings ist dies bestenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass Wuppertal Universitätsstadt ist (mit der Bergischen Universität, der Kirchlichen Hochschule und der Musikhochschule gibt es hier gleich 3 höhere Lehranstalten), sondern es verfügt auch über eine ausgeprägte Jugendkultur. Dabei ist Kultur nicht im engeren oder extremen Sinne betrachten. Viele Großstädter sehen Kultur nur dort, wo viele Konzerte stattfinden, es die angesagtesten Clubs gibt und die „Stadt niemals schläft“, was dann bedeutet, dass man um 4.45Uhr mit der letzten Nachtlinie nach Hause kommt, weil man keine Lust hat auf den um 5.00Uhr einsetzenden Frühverkehr zu warten. Auf dem Land besteht Kultur häufig aus dem jährlichen Schützenfest, gerne auch aus Kirche (wogegen ich nicht grundsätzlich abgeneigt bin) und dies auch oft in Verbindung mit den anderen „Ks“. Weiterlesen

Über das Überschreiten von Grenzen

Gibt es den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt oder ist dies alles variabel? Anders gefragt: Manche Menschen sind kaum belastbar, andere dagegen sehr; gibt es aber einen Zeitpunkt an dem die Gesellschaft selbst nicht mehr bereit ist weitere Belastungen zu tragen, alles mitzumachen, was vermeintliche Sachzwänge vorgeben? Ein solcher Zeitpunkt scheint jetzt gekommen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist im höchsten Maße ungerecht und fördert die soziale Spaltung in unserem Land. Mehr noch: Es kann auch die politische Radikalisierung vorantreiben, wenn die Leute den Eindruck haben, dass ihre Interessen von den „etablierten Parteien“ (ich hasse diesen Ausdruck, aber er charakterisiert die Situation ganz gut) nicht mehr vertreten werden. Die Hinwendung zur Linken ist bereits ein erstes Indiz dieser Entwicklung, wobei die Linke durch eine Politik stark geworden ist, die noch bedeutend sozialer war, als das was sich jetzt anbahnt. Ich stehe auch weiterhin zur Agenda 2010, aber das Element der Sozialen Ausgewogenheit ist verloren gegangen. Weiterlesen

SPD gewinnt Vertrauen-doch der Weg ist weit

Niemand konnte erwarten, dass der SPD jetzt die Herzen der Wähler zufliegen. Zu viel Vertrauen ist verloren gegangen, oft auch durch schlechte politische Kommunikation zerstört worden. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt wieder eine neue Basis geschaffen und verlorenes  Zutrauen wiedergewonnen wurde. Das Wahlergebnis in NRW zeigt dies. Es liegt an der Spitzenkandidatin der NRWSPD, aber auch an unserem Programm. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Arbeit, Bildung, Strukturelle Entwicklung) und kommen damit ins Gespräch. Natürlich sind auch oft kritische Stimmen dabei, aber gerade dies wollen wir ja. Ich würde mir eine SPD wünschen, die als großer Think Tank fungiert. Leitbild muss immer eine sozialdemokratische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sein, aber prinzipiell darf es keine Denkverbote geben. Dies ist erst in Ansätzen verwirklicht; bedauerlicherweise fehlen der SPD auch die Mitglieder, um diesen Prozess aus eigener Kraft zu stämmen. Die Mitgliederzahl ist zwar im Vergleich zwischen heute und April 2009 nur leicht gesunken, aber der Trend zeigt eher nach unten. Weiterlesen

Kirchenkritik kommt zu sehr in Mode

Leider wurde auch Ostern erneut genutzt, um gegen die Kirche zu polemisieren.  Dies betrifft sowohl die Katholische Kirche, als auch die Christen in ihrer Gesamtheit. Zwar kann von einer offenen Störung der Osterfeierlichkeiten nicht die Rede sein, aber die Spitzen gegen gläubige Menschen waren unüberhörbar. Die WZ fragte Muss man in einer Kirche sein? eine Frage, die selbst gläubige Menschen mit einem Nein beantworten würden. Der ganze Tenor richtete sich dahin, dass Kirchen eigentlich überflüssig seien, unzeitgemäß und die Menschen damit sowieso nichts mehr anfangen könnten. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass alle Massenorganisationen Mitglieder verlieren, sondern wurde schnell auch mit religiösen Fragen im engeren Sinne vermengt. So fragte der KStA, ob das Tanzverbot noch zeitgemäß sei. Positiv: 3von4 Befragten stimmten entweder zu oder tolerierten es zumindest; dieses Ergebnis hätte ich so auch nicht erwartet. Weiterlesen

Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen

Debatten immer-Beschimpfungen nimmer

Gestern habe ich mir das Gelösnis der Bundeswehr anlässlich des 20 Juli angeschaut und mich in einem Tweet positiv über die Soldaten geäußert. Zwar etwas pathetisch, aber ohne Militarismus oder Soldatentum zu heroisieren. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Prompt wurde ich von einem Piraten als Bellizist bezeichnet.

Weiterlesen

…dann werde ich Pirat

Die Piratenpartei verzeichnet ungeahnte Erfolge. Nach den 0,9% bei der Europawahl, ist sie durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss jetzt auch im Bundestag vertreten. Mit ihren Themen Datenschutz&Freies Internet spricht sie eine junge Wählerklientel an, die offenbar bislang von den anderen Parteien vernachlässigt wurde.  Doch wie ist diese neue Partei einzuschätzen? Weiterlesen

Linkswende: Eine kleine Nachbetrachtung

Eine Übernahme von „Junge Mitte NRW“

Fast hat man den Eindruck, dass der linkswende-Kongress der Jusos längst nicht so aufsehenerregend war, wie die anschließende Nachbetrachtung. Nicht nur der Auftritt von Gesine Schwan wurde kommentiert, sondern auch der (Un-)Sinn des Kongresses an sich. Eine besonders kritische Stimme kam von den Jusos Hamburg, welche den Kongress als „antikapitalistische Privatparty titulierten.
Weiterlesen

Bloggerszene: Aufbruch auch in Deutschland

Bislang galten vor allem die Amerikaner als Vorreiter beim Bloggen, aber jetzt setzt sich dieser Trend auch in Deutschland durch. Immer mehr Personen bloggen und entfalten damit auch eine immer größere Resonanz. Ich möchte dabei gar nicht die „berühmten“ Blogs von Jörg Schieb oder Anne Will beleuchten (ist das letztere überhaupt ein richtiges Blog?), sondern einige kleinere Blogs und meinen Bezug zu ihnen.

Licht und Schattenseiten: Weiterlesen

Was ist Meinungsfreiheit?

Ich könnte jetzt eine lexikonreife Definition vorlegen, aber mein eigentliches Ziel ist es, die Meinungsfreiheit im Spannungsfeld anderer Rechtsgüter zu betrachten. Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Tatbeständen der Beleidigung, der Volksverhetzung, der Entehrung des Andeckens Verstorbener und so weiter. Die Meinung in Deutschland ist also keineswegs „frei“, aber dies ist auch nicht wünschenswert. Obwohl die (insbesondere rechten) Radikalen Deutschland auf dem Weg zur Diktatur sehen, vergessen sie, dass sie es waren, die zwischen 1933-45 die Meinungsfreiheit in Deutschland in Deutschland unterdrückten und dies mit viel schlimmeren Mitteln.
Weiterlesen