Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen. Weiterlesen

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SPD: Aufbruch und Stillstand

Ein Parteitag von 6 Stunden in an Kürze kaum zu überbieten. Dennoch hat er einige interessante Impulse gesetzt. Die SPD diskutiert wieder-und es tut ihr gut.
Dass sie sich von ihrer Political Correctness verabschiedet war nicht zu erwarten, daher gehörten die Bemerkungen von Heinz Bushkowsky zu den lauteren Tönen, aber immerhin: Sie wurde gehört. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik glänzte Peer Steinbrück und Hannelore Kraft setzte sich für notleidende Kommunen ein. Weiterlesen

Aktive Jugendkultur in Wuppertal

„Wuppertal ist tot“-Dieser Satz mag vielen leichtfertig über die Lippen gehen. In der Tat ziehen viele junge und aktive Menschen weg und „die Alten“ belieben zurück. Allerdings ist dies bestenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass Wuppertal Universitätsstadt ist (mit der Bergischen Universität, der Kirchlichen Hochschule und der Musikhochschule gibt es hier gleich 3 höhere Lehranstalten), sondern es verfügt auch über eine ausgeprägte Jugendkultur. Dabei ist Kultur nicht im engeren oder extremen Sinne betrachten. Viele Großstädter sehen Kultur nur dort, wo viele Konzerte stattfinden, es die angesagtesten Clubs gibt und die „Stadt niemals schläft“, was dann bedeutet, dass man um 4.45Uhr mit der letzten Nachtlinie nach Hause kommt, weil man keine Lust hat auf den um 5.00Uhr einsetzenden Frühverkehr zu warten. Auf dem Land besteht Kultur häufig aus dem jährlichen Schützenfest, gerne auch aus Kirche (wogegen ich nicht grundsätzlich abgeneigt bin) und dies auch oft in Verbindung mit den anderen „Ks“. Weiterlesen

Facebook-Debatte: Durchsuchungen bei „Dresden Nazifrei“

Für Wirbel sorgte ein Kommentar von mir bei Twitter, der parallel dazu bei Facebook erschien. Hiermit möchte ich ausdrücken, dass ich für die polizeilichen Maßnahmen durchaus Verständnis habe, die zur Beschlagnahmung von Material bei „Dresden Nazifrei“ führten. Um es einmal klar zu sagen, da es scheinbar nicht alle verstanden haben: Ich finde den Naziaufmarsch zu Kotzen. Würde die Nazis morgen von der Welt verschwinden, wäre sie schöner und reicher, aber solang es sie gibt, müssen wir uns politisch mit ihnen auseinandersetzen. Dagegen hilft nur demokratischer Protest, an dem ich selbstverständlich beteiligen werde. Es ist aber falsch zu „Blockaden“ oder anderen rechtswidrigen Maßnahmen zu reagieren und so den Nazis in die Hände zu spielen. Weiterlesen

Ein Linksruck wäre die falsche Antwort

Kaum war der erste Schock über das Ergebnis der Bundestagswahl verdaut, wussten einige besonders schlaue Personen schon, wie die SPD aus der Krise geführt werden musste. Flugs zogen sie ihre Konzepte aus der Schublade (ein Schelm, wer denkt sie steckten dort nicht seit langem drin) und verkündeten die Linkswende der SPD; „radikale“ Veränderungen kündigten indes die Jusos an. Nun ist es nicht überraschend, dass die SPD-Jugendorganisation nicht den Konzepten von gestern die Fragen von morgen klären möchte ist nicht neu; neu ist vielmehr, dass sich die Pragmatiker ist offenbar kalt stellen lassen und vom Wahlergebnis selbst ganz paralysiert sind. Steinbrück möchte keine Führungsrolle mehr spielen und auch der Seeheimer Kreis, namentlich Johannes Kahrs, wirken mit ihren Antworten eher hilflos.

Dass sie keine Antworten hätten, wäre übrigens falsch, zumal die Antworten der Linken noch viel katastrophaler für das Land wären. Mit einem Überbietungswettbewerb an sozialen Leistungen steht ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz gegenüber.

Da wundert es nicht, dass die FDP neue Erfolge feiert, aber das wird in der SPD seltsamerweise kaum registriert. Zumindest lässt man den Gedanken, dass die FDP mit ihren Thesen auch in der Bevölkerung Anhänger finden könnte, gar nicht erst aufkommen. Dabei geht es nicht um Bürgerrechtspolitik (die Ernsthaftigkeit der FDP auf diesem Themenfeld möchte ich gar nicht in Abrede stellen, sondern um knallharte marktorientierte (manche würde sagen „marktradikale“) Politik. Wer wählt also die FDP? Nicht nur aber auch: Arbeitslose. Erst in der letzten Ausgabe von Anne Will trat ein Arbeitsloser auf,  der stellvertretend für 10% seiner Bevölkerungsgruppe steht. Er will wieder arbeiten und setzt auf die Rezepte der FDP. Ich will diese jetzt gar nicht bewerten, aber es liegt eine gewisse Logik im Denken der Liberalen. Vor allem aber greifen sie die Nöte auf die in der Zeit der Großen Koalition erst entstanden oder sich zumindest verstärkten. Ich bin der letzte, welcher Große Koalitionen perse schlecht redet, aber diese blieb unter ihren Möglichkeiten. Weder die Armut, noch die Arbeitslosigkeit wurden ausreichend bekämpft; beides sind jedoch gravierende Probleme. Zum Schluss galt nur noch: Wer sich bewegt verliert.

Noch ein Kommentar zum Schluss: Selbst wenn wir eine 2%-Hürde hätten, wie es manche Parteien gefordert hatten, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Piraten haben zwar die Parteienlandschaft beeinflusst, sind aber für maßgebliche Veränderungen noch zu schwach.

Wir sind alle Bell

Ich habe mich schon vor einiger Zeit bei der Kampagne Wir sind Bell angemeldet. Dort kann man sich, wie in einem eigenen Sozialen Netzwerk, organiseren und so den OB-Kandidaten der SPD Wuppertal, Dietmar Bell, unterstützen.  Außerdem gibt es noch Ich bin Bell, eine Mitmachkampagne, bei der jeder ein Foto und einen kurzen Text einsenden kann, um zu verdeutlichen, wofür man selbst (und eben auch Bell) steht/stehen.

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Aktionen der Linksextremisten müssen Konsequenzen haben

Während der Maikundgebung der DGB in Wuppertal, ist es zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Zunächst wurde Franz Müntefering

Franz Müntefering beim 1 Mai

Franz Müntefering beim 1 Mai (Quelle: DGB)

, den der DGB als Hauptredner eingeladen hatte, mit Hau ab-Rufen, begrüßt. Später drohte die Situation zu kippen, als mehrere Fanatiker auf die Bühne zustürmten und versuchten Münte anzugreifen. Nur dem schnellen und besonnenen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass schlimmeres verhindert werden konnte. Weiterlesen

Linkswende: Eine kleine Nachbetrachtung

Eine Übernahme von „Junge Mitte NRW“

Fast hat man den Eindruck, dass der linkswende-Kongress der Jusos längst nicht so aufsehenerregend war, wie die anschließende Nachbetrachtung. Nicht nur der Auftritt von Gesine Schwan wurde kommentiert, sondern auch der (Un-)Sinn des Kongresses an sich. Eine besonders kritische Stimme kam von den Jusos Hamburg, welche den Kongress als „antikapitalistische Privatparty titulierten.
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