Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

Blitzmeldung: Bundestagswahl

Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl wird noch zu kommentieren sein. Ich kündige hiermit erst einmal einen ausführlichen Artikel für die kommenden Tage an: Darin werden vor allem Union und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite eine Rolle spielen.  Auf LINKE und Grüne werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen (vielleicht auch auf die erfolglosen Piraten).

Damit die Seele Ruhe findet…

…werde ich meine politischen Aktivitäten vorerst stark einschränken, bis zu einem Nivieau „Null“. Allerdings werde ich „der Politik“ auch weiterhin erhalten bleiben, alleine schon weil ich mich für einen politisch denkenden Menschen halte. Ich werde mich in Debatten einbringen und die modernen Medien verstärkt nutzen. Der große Vorteil des Internets ist, dass man es dann nutzen kann, wenn man es wirklich möchte und sich auch genau zu seinen Wunschthemen einbringen kann. Ich werde dies als Chance begreifen und sie nutzen.
Natürlich ersetzt dies kein „echtes“ politisches Engagement und Internetkontakte sind auch keine realen Sozialkontakte, selbst wenn sich richtige Personen dahinter verstecken. Ich sehe dies allerdings als tragbare Alternative und möchte gerne mit Euch in Kontakt bleiben. Große Entscheidungen stehen an und ich werde sie sehr aufmerksam beobachten. Sicher die wichtigsten (aus meiner Sicht), sind die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl. Wer dort nicht wählen geht, wird am Ende die im Parlament sitzen haben, die er oder sie dort nicht sehen möchte.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen

…dann werde ich Pirat

Die Piratenpartei verzeichnet ungeahnte Erfolge. Nach den 0,9% bei der Europawahl, ist sie durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss jetzt auch im Bundestag vertreten. Mit ihren Themen Datenschutz&Freies Internet spricht sie eine junge Wählerklientel an, die offenbar bislang von den anderen Parteien vernachlässigt wurde.  Doch wie ist diese neue Partei einzuschätzen? Weiterlesen

Finanzteam der Bundesregierung verbreitet gute Stimmung

Peer Steinbrück und Karl v.&z. Guttenberg sind wie Schiller und Strauß (auch bekannt als Plisch und Plum

), zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man deren kürzliche Pressekonferenz verfolgte. Während Guttenbergs Amtsvorgänger schwach war und selbst in seiner eigenen Partei keinen Rückhalt besaß, kann man mit dem jetigen Amtsinhaber zumindest wieder zusammenarbeiten. Dass dieses Bündnis nicht über den Herbst hinaus bestehen wird, haben beide bereits klar gestellt und reagierten ansonsten sehr souverän und besonnen, konzentriert auf ihre Stärken.

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Bloggerszene: Aufbruch auch in Deutschland

Bislang galten vor allem die Amerikaner als Vorreiter beim Bloggen, aber jetzt setzt sich dieser Trend auch in Deutschland durch. Immer mehr Personen bloggen und entfalten damit auch eine immer größere Resonanz. Ich möchte dabei gar nicht die „berühmten“ Blogs von Jörg Schieb oder Anne Will beleuchten (ist das letztere überhaupt ein richtiges Blog?), sondern einige kleinere Blogs und meinen Bezug zu ihnen.

Licht und Schattenseiten: Weiterlesen