Über das Überschreiten von Grenzen

Gibt es den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt oder ist dies alles variabel? Anders gefragt: Manche Menschen sind kaum belastbar, andere dagegen sehr; gibt es aber einen Zeitpunkt an dem die Gesellschaft selbst nicht mehr bereit ist weitere Belastungen zu tragen, alles mitzumachen, was vermeintliche Sachzwänge vorgeben? Ein solcher Zeitpunkt scheint jetzt gekommen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist im höchsten Maße ungerecht und fördert die soziale Spaltung in unserem Land. Mehr noch: Es kann auch die politische Radikalisierung vorantreiben, wenn die Leute den Eindruck haben, dass ihre Interessen von den „etablierten Parteien“ (ich hasse diesen Ausdruck, aber er charakterisiert die Situation ganz gut) nicht mehr vertreten werden. Die Hinwendung zur Linken ist bereits ein erstes Indiz dieser Entwicklung, wobei die Linke durch eine Politik stark geworden ist, die noch bedeutend sozialer war, als das was sich jetzt anbahnt. Ich stehe auch weiterhin zur Agenda 2010, aber das Element der Sozialen Ausgewogenheit ist verloren gegangen.Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Interessen vertritt und dies zurecht. Steuergeschenke an Besserverdienende hatten eine Symbolkraft, wie auch eine Dynamik, welche die schwarz-gelben Koalitionäre nicht richtig eingeschätzt haben. Sollte es in der Union ,oder sogar in der FDP, Kräfte geben, die dieser Entwicklung entgegentreten wollen, wird es dennoch lange dauern, bis das zerstörte Vertrauen wiederhergestellt ist. Die Frage „Wem nützt es?“ kann so eigentlich nicht gestellt werden. Auf der einen Seite ist vollkommen klar, dass diese Politik eine bestimmte Klientel begünstigt, aber ist dies tatsächlich beabsichtigt? Sind der Regierung die Armen und Perspektivlosen egal oder sind sie schlichtweg ignorant? Weder noch: Sie sind selbst Getriebene einer Politik, die sie zwar begünstigt haben, deren Herrn sie aber schon lange nicht mehr sind. Ein entfesselter Kapitalismus, nicht in seiner sozialen, sondern in seiner brutalstmöglichen Form, treibt die Politik vor sich her, die kaum noch Möglichkeiten hat, außer zu reagieren. Dies sollte sie allerdings auch tun.Der Primat der Politik, so idealistisch es auch scheint, ist etwas für das es sich zu kämpfen lohnt.
Wenn die Bundesregierung nicht mehr dafür eintreten will, ist dies zunächst einmal ihr Problem, aber auch das Problem aller Menschen, die unter dieser verfehlten Politik zu leiden haben. Politik muss wieder handlungsmächtig werden, das hat nichts mit der DDR zu tun, wie mache Kritiker unken, sondern vielmehr mit der Stärkung der Demokratie.

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