Grüne müssen bald Farbe bekennen

Mit großem Interesse verfolge ich das Erstarken der Grünen. Angst habe ich keine, denn sie müssen jetzt auch bald Farbe bekennen. Bisher habe sie sich die Lieblingsressorts herausgesucht, klassische grüne Themen besetzt und die Konfrontation in schwierigen Fragen eher gemieden. Ein Bild aus Zeiten der großen Koalition kommt wieder auf: Die SPD schwitzt im Maschinenraum und der Koalitionspartner liegt entspannt auf dem Sonnendeck. Diese Zeiten sind nun (fast) vorbei. Auch die Grünen besetzen immer mehr Posten, was wegen ihrer Stärke auch natürlich ist, allerdings wächst damit auch die Verantwortung. Weiterlesen

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Kraftvoll in die Zukunft

Obwohl ich die vielfach dummen „Kraft“-Wortspiele nur noch schwer ertragen kann: Hannelore Kraft hat ihrem Namen am Mittwoch alle Ehre gemacht. Sie und ihr neues Kabinett haben auf jeden Fall das Potential NRW nach vorne zu führen. Diese positive Grundstimmung fühle ich nicht einmal durch die Presse belegt (die Stimmen sind durchaus gemischt), sondern durch die vielen Menschen in NRW. Gerade im WDR5 Tagesgespräch, teilweise wirklich ein Tummelplatz des Politiker-Bashings, waren die Töne verhalten, vielfach jedoch auch sehr positiv. Weiterlesen

SPD gewinnt Vertrauen-doch der Weg ist weit

Niemand konnte erwarten, dass der SPD jetzt die Herzen der Wähler zufliegen. Zu viel Vertrauen ist verloren gegangen, oft auch durch schlechte politische Kommunikation zerstört worden. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt wieder eine neue Basis geschaffen und verlorenes  Zutrauen wiedergewonnen wurde. Das Wahlergebnis in NRW zeigt dies. Es liegt an der Spitzenkandidatin der NRWSPD, aber auch an unserem Programm. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Arbeit, Bildung, Strukturelle Entwicklung) und kommen damit ins Gespräch. Natürlich sind auch oft kritische Stimmen dabei, aber gerade dies wollen wir ja. Ich würde mir eine SPD wünschen, die als großer Think Tank fungiert. Leitbild muss immer eine sozialdemokratische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sein, aber prinzipiell darf es keine Denkverbote geben. Dies ist erst in Ansätzen verwirklicht; bedauerlicherweise fehlen der SPD auch die Mitglieder, um diesen Prozess aus eigener Kraft zu stämmen. Die Mitgliederzahl ist zwar im Vergleich zwischen heute und April 2009 nur leicht gesunken, aber der Trend zeigt eher nach unten. Weiterlesen

Westerwelle gibt politischen Gestaltungsanspruch auf

Unter Guido Westerwelle war die FDP einst auf dem Weg zu einer liberalen Volkspartei. „Einst“ ist dabei sehr relativ, da diese Entwicklung keine 6 Monate her ist. Noch vor den Bundestagswahlen eilte sie von Erfolg zu Erfolg, zog in Parlamente und Regierungen an und bestimmte die Politik in Deutschland immer mehr mit. Doch Macht auch tatsächlich konstruktiv zu nutzen und konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes zu machen, hat die FDP nicht gelernt. Vielleicht war sie zu lang in der Opposition, aber wahrscheinlicher ist, dass sie gar keinen politischen Gestaltungsanspruch hat.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Partei immer nur wieder stur Steuersenkungen gefordert und teilweise auch durchgesetzt. Ich kann Angela Merkel nicht mal einen Vorwurf machen: Wenn ein Kind an der Supermarkkasse quengelt, dass es noch einen Schokoriegel haben möchte, kauf man ihn letztlich doch, damit die Leute nicht so peinlich berührt kucken. Aber der Vergleich hinkt, denn das Kind schadet nur sich selbst durch schlechte Zähne und Übergewicht und vielleicht noch Mutti, die den ganzen Quatsch ausbaden muss. Die Regierung Merkel-Westerwelle aber schadet dem Land und das sage ich nicht als Mitglied einer Oppositionspartei, das frustiert über den Machtverlust ist, sondern als einfacher Bürger.

Den großen Problemen im Land steht ein Vizekanzler gegenüber, der diese Probleme einfach ignoriert und seine von der Realität abgehobene Politik als persönlcihen Angriff von Medien und Opposition abtut. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen könnte ich geflissentlich hinweg sehen, wenn die FDP wenigstens zugäbe, wenn die Sache ein „Geschmäckle“ hat. Aber nein: Es wird nur zitiert, dass die anderen Parteien dies doch auch wollten; dabei geht es nicht um Finanzierung oder um Realisierbarkeit, sondern einfach nur darum von eigenen Fehlern abzulenken. Die FDP muss lernen, dass Sie nicht mehr Opposition ist, sondern Verantwortung trägt. Für das Land und nicht nur eine bestimmte Klientel.

Ein Linksruck wäre die falsche Antwort

Kaum war der erste Schock über das Ergebnis der Bundestagswahl verdaut, wussten einige besonders schlaue Personen schon, wie die SPD aus der Krise geführt werden musste. Flugs zogen sie ihre Konzepte aus der Schublade (ein Schelm, wer denkt sie steckten dort nicht seit langem drin) und verkündeten die Linkswende der SPD; „radikale“ Veränderungen kündigten indes die Jusos an. Nun ist es nicht überraschend, dass die SPD-Jugendorganisation nicht den Konzepten von gestern die Fragen von morgen klären möchte ist nicht neu; neu ist vielmehr, dass sich die Pragmatiker ist offenbar kalt stellen lassen und vom Wahlergebnis selbst ganz paralysiert sind. Steinbrück möchte keine Führungsrolle mehr spielen und auch der Seeheimer Kreis, namentlich Johannes Kahrs, wirken mit ihren Antworten eher hilflos.

Dass sie keine Antworten hätten, wäre übrigens falsch, zumal die Antworten der Linken noch viel katastrophaler für das Land wären. Mit einem Überbietungswettbewerb an sozialen Leistungen steht ein Verlust an wirtschaftlicher Substanz gegenüber.

Da wundert es nicht, dass die FDP neue Erfolge feiert, aber das wird in der SPD seltsamerweise kaum registriert. Zumindest lässt man den Gedanken, dass die FDP mit ihren Thesen auch in der Bevölkerung Anhänger finden könnte, gar nicht erst aufkommen. Dabei geht es nicht um Bürgerrechtspolitik (die Ernsthaftigkeit der FDP auf diesem Themenfeld möchte ich gar nicht in Abrede stellen, sondern um knallharte marktorientierte (manche würde sagen „marktradikale“) Politik. Wer wählt also die FDP? Nicht nur aber auch: Arbeitslose. Erst in der letzten Ausgabe von Anne Will trat ein Arbeitsloser auf,  der stellvertretend für 10% seiner Bevölkerungsgruppe steht. Er will wieder arbeiten und setzt auf die Rezepte der FDP. Ich will diese jetzt gar nicht bewerten, aber es liegt eine gewisse Logik im Denken der Liberalen. Vor allem aber greifen sie die Nöte auf die in der Zeit der Großen Koalition erst entstanden oder sich zumindest verstärkten. Ich bin der letzte, welcher Große Koalitionen perse schlecht redet, aber diese blieb unter ihren Möglichkeiten. Weder die Armut, noch die Arbeitslosigkeit wurden ausreichend bekämpft; beides sind jedoch gravierende Probleme. Zum Schluss galt nur noch: Wer sich bewegt verliert.

Noch ein Kommentar zum Schluss: Selbst wenn wir eine 2%-Hürde hätten, wie es manche Parteien gefordert hatten, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Piraten haben zwar die Parteienlandschaft beeinflusst, sind aber für maßgebliche Veränderungen noch zu schwach.

Blitzmeldung: Bundestagswahl

Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl wird noch zu kommentieren sein. Ich kündige hiermit erst einmal einen ausführlichen Artikel für die kommenden Tage an: Darin werden vor allem Union und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite eine Rolle spielen.  Auf LINKE und Grüne werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen (vielleicht auch auf die erfolglosen Piraten).

Getürkter Wahlkampf

Jede Partei versucht im Wahlkampf ihre Zielgruppe(n) möglichst effektiv anzusprechen. Die SPD hat erkannt: Unter unseren Wählern sind viele Migranten. Also haben sie das getan, was die Grünen schon einmal vorgemacht haben und einen Wahlwerbespot auf Türkisch produziert.


So weit so schlecht, denn das Signal, das damit ausgesandt wird, empfinde ich als bedenklich.

Liebe Türken: Ihr müsst Euch nicht integrieren oder die deutsche Sprache sprechen. Eigentlich müsstet ihr Deutsch können, zumindest wenn Ihr die deutsche Staatsangehörigkeit habt (sonst dürfen bei der Kommunalwahl nur EU-Ausländer wählen), aber Scheiß drauf. Integration nehmen wir eh nicht so wichtig und alle die mehr Bereitschaft von den Migranten fordern sind eh Nazis. „Gegen Rechts“ kommt immer gut.

Meine Äußerungen sind plakativ und überspitzt, aber ich möchte eines deutlich machen. Wir brauchen keinen „türkischen“ Wahlkampf , zumindest wenn wir Integration ernst nehmen. Die SPD reagierte schon in der Verganheit mit Anzeigen in der Hürriyet auf den Umstand, dass sie ihre türkischen Wählerschichten sonst nicht erreicht. Nun ist diese türkische Zeitung nicht gerade liberal, erst recht nicht links, aber ein politischer Boykott verbietet sich hier. Es ist schon so, wie es die Hürriyet im letzten Wahlkampf titelte: Entscheiden die Türken die Wahl? und die Antwort muss zumindest teilweise lauten, wenn man sich das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaut. In Wuppertal, einer Stadt mit hohem Ausländeranteil, gilt diese Frage natürlich umso mehr.

Allerdings ist es auch in Wuppertal noch so, dass Migranten oft in ihrer eigenen Parrallelwelt leben. Zwischen dem Quartier Herbringhausen (1,6% Ausländeranteil und dem Quartier Arrenberg 32,1%)  liegen Welten. Es ist durchaus so, dass sie viele Migranten auf kleinstem Raum konzentrieren, wo sie kein Deutsch sprechen müssen. Die solcher Wahlwerbung holt man sie natürlich nicht aus diesem „Räumen“ (im doppelten Sinne) heraus. Man animiert sie (vielleicht) dazu SPD zu wählen. Wenn dies das Ziel ist (ja das  ist das engere Ziel von Wahlwerbung), dann ist es geglückt. Allerdings sollten Migranten auch an der Mehrheitsgesellschaft teilhaben. So wie es zur Zeit läuft, existieren mehrere Gesellschaften nebenher. Ein Umstand den leider keine Partei wirklich thematisiert und der mit getürktem Wahlkampf übertüncht wird.

Noch mal in aller Schärfe: Ich beteilige mich hier nicht an irgendwelchem Nationalismus und Leitkultur-Debatten, aber wir müssen feststellen, dass wir eine Situation haben, die keine Seite wirklich befriedigen kann.

Damit die Seele Ruhe findet…

…werde ich meine politischen Aktivitäten vorerst stark einschränken, bis zu einem Nivieau „Null“. Allerdings werde ich „der Politik“ auch weiterhin erhalten bleiben, alleine schon weil ich mich für einen politisch denkenden Menschen halte. Ich werde mich in Debatten einbringen und die modernen Medien verstärkt nutzen. Der große Vorteil des Internets ist, dass man es dann nutzen kann, wenn man es wirklich möchte und sich auch genau zu seinen Wunschthemen einbringen kann. Ich werde dies als Chance begreifen und sie nutzen.
Natürlich ersetzt dies kein „echtes“ politisches Engagement und Internetkontakte sind auch keine realen Sozialkontakte, selbst wenn sich richtige Personen dahinter verstecken. Ich sehe dies allerdings als tragbare Alternative und möchte gerne mit Euch in Kontakt bleiben. Große Entscheidungen stehen an und ich werde sie sehr aufmerksam beobachten. Sicher die wichtigsten (aus meiner Sicht), sind die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl. Wer dort nicht wählen geht, wird am Ende die im Parlament sitzen haben, die er oder sie dort nicht sehen möchte.

Wahlkampf der Belanglosigkeiten

Wir haben Sommerloch: Das ist normalerweise diese seltsame Schwebephase, in der Hinterbänkler ihre obskuren Vorschläge zur Geltung bringen. Im Wahlkampf dürfen das auch Minister und andere führende Politiker. Zum Beispiel treiben Union und FDP seit Monaten die Sau der Steuersenkung durchs Land. Sie wissen, dass sie diese nicht finanzieren können werden. Allerdings sind die anderen Parteien, inklusive meiner nicht besser. Sie versprechen Abgabensenkungen, einen Ausbau der Sozialen Sicherungssysteme und Arbeit und dies alles in Größen, bei denen jedem normalen Menschen schwindelig wird. Weiterlesen

Mein Kommentar zur Europawahl

Ich werde mich in einem folgenden Artikel noch einmal ausführlich auf  die SPD, deren Europapolitik und die Europawahl eingehen. Im Moment möchte ich die Debatte

SPE-Rose

SPE-Rose

mit einem Kommentar bereichern, den ich schon bei Facebook veröffentlicht habe:

Seien wir doch mal ehrlich: Die SPD macht zwar eine soziale Politik, die auch für viele Linke attraktiv sein müsste, aber sie ist bei weitem nicht links genug. Das ist sicher auch ein Grund, warum wir massive Mobilisierungsprobleme haben. Es finden sich einfach immer weniger Leute, die bereit sind unsere Politik „zu verkaufen“. Dabei wäre einige einigende Kraft dringend nötig (Öffnung nach links, bei gleichzeitiger Beibehaltung eines Kurses der Mitte; das ist in dem Artikel sehr schön beschrieben) und bis zur Bundestagswahl rennt die Zeit. Ich will das nicht an einer Person festmachen, es kann auch eine starke Führung sein, aber diese Führung muss folgendes schaffen:
1) Die Partei muss wieder streiten. Eine gute Streitkultur ist uns abhanden gekommen. Er gibt nur noch Resignation oder pauschale Beschimpfungen.
2)Klarer Kurs! Was wollen wir?! Den Kurs bestimmen, den dann auch alle mittragen.
3)Einen Wahlkampf der integriert. Wir müssen eine offene Partei werden. Mehr Dialog!