Die Debatte zur Parteireform

Ähnlich der Frage, ob bzw. wie SPD „sexi“ werden kann, wird über eine mögliche Parteireform diskutiert. Hierbei geht es nicht um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die inneren Strukturen. Die Basis soll wieder mehr mitreden, wird allerdings in einem erweiterten Sinne gesehen werden und auch Sympathisanten mit einschließen, ähnlich den us-amerikanischen Parteien oder der PS in Frankreich.

Dieser Vorschlag ist vielfach kritisiert worden, aber ist er deshalb falsch? Ein Blick auf die Seite der Jusos Wuppertal kann interessante Impulse bieten: Dort wird zur Zeit ebenfalls über das Thema diskutiert und Andreas Helsper führt folgenden Gedanken an: In einer sich verändernden Welt, müssen sich die Strukturen mit verändern. Die SPD hat die verrauchten Hinterzimmer noch nicht überwunden, muss es aber tun, um einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Der Autor führt hier gerade die junge Generation an. Hier würde ich einhaken und sagen: „Nein, eben nicht nur für die junge Generation ist der klassische Ortsverein abschreckend, aber eben auch“. Gerade in dieser Generation hat die SPD verloren; dürften nur die über 60jährigen wählen, wäre die SPD weiterhin eine „Volkspartei“, umgekehrt wäre Sie eine kleine Bundestagspartei, auf dem Niveau von Linke, FDP und Piraten. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen: Die SPD wird langsam von den Grünen überholt, bei den Jungwählern ist sie es längst, aber die Parteiführung hat den Schuss nicht gehört. Es tut gut sich sich das Durchschnittsalter der einzelnen Parteien bzw. ihrer Mitglieder anzuschauen und kritisch Bilanz zu ziehen (aber bitte nicht so wie Gregor Gysi).

Für die mittelalte Generation ist die SPD unattraktiv, weil sie in einer sich verändernden Gesellschaft leben und wissen wollen, wie die Parteien auf diese Probleme reagieren. Kinderbetreuung und Kinderbildung, Mobilität, Steuern und Abgaben, flexible Arbeitsmarktkonzepte aber auch eine gesellschaftliches Leitbild sind nur einige Themenfelder. Die SPD hat leider bis heute keine oder nur unzureichende Antworten gefunden, was sind auch in ihren Strukturen widerspiegelt.
Diese sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

In diesem Sinne stimme ich der Andreas Helspers Analyse zu. Nur einen Fehler hat er begangen: Er schreibt von „Wahlen“ im Ortsverein. Diese gibt es in 80-90% aller Fälle nicht. Im günstigsten Fall setzt sich einfach nur der langjährige Parteifunktionär gegen der jungen Idealisten durch, kommt es etwas schlimmer gibt es nur einen Kandidaten(dies ist der Regelfall) oder es wird auch noch Druck gemacht um bestimmte Ergebnisse zu erzwingen. Weiterlesen

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Aktive Jugendkultur in Wuppertal

„Wuppertal ist tot“-Dieser Satz mag vielen leichtfertig über die Lippen gehen. In der Tat ziehen viele junge und aktive Menschen weg und „die Alten“ belieben zurück. Allerdings ist dies bestenfalls die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass Wuppertal Universitätsstadt ist (mit der Bergischen Universität, der Kirchlichen Hochschule und der Musikhochschule gibt es hier gleich 3 höhere Lehranstalten), sondern es verfügt auch über eine ausgeprägte Jugendkultur. Dabei ist Kultur nicht im engeren oder extremen Sinne betrachten. Viele Großstädter sehen Kultur nur dort, wo viele Konzerte stattfinden, es die angesagtesten Clubs gibt und die „Stadt niemals schläft“, was dann bedeutet, dass man um 4.45Uhr mit der letzten Nachtlinie nach Hause kommt, weil man keine Lust hat auf den um 5.00Uhr einsetzenden Frühverkehr zu warten. Auf dem Land besteht Kultur häufig aus dem jährlichen Schützenfest, gerne auch aus Kirche (wogegen ich nicht grundsätzlich abgeneigt bin) und dies auch oft in Verbindung mit den anderen „Ks“. Weiterlesen

SPD gewinnt Vertrauen-doch der Weg ist weit

Niemand konnte erwarten, dass der SPD jetzt die Herzen der Wähler zufliegen. Zu viel Vertrauen ist verloren gegangen, oft auch durch schlechte politische Kommunikation zerstört worden. Umso mehr freut es mich aber, dass jetzt wieder eine neue Basis geschaffen und verlorenes  Zutrauen wiedergewonnen wurde. Das Wahlergebnis in NRW zeigt dies. Es liegt an der Spitzenkandidatin der NRWSPD, aber auch an unserem Programm. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Arbeit, Bildung, Strukturelle Entwicklung) und kommen damit ins Gespräch. Natürlich sind auch oft kritische Stimmen dabei, aber gerade dies wollen wir ja. Ich würde mir eine SPD wünschen, die als großer Think Tank fungiert. Leitbild muss immer eine sozialdemokratische Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft sein, aber prinzipiell darf es keine Denkverbote geben. Dies ist erst in Ansätzen verwirklicht; bedauerlicherweise fehlen der SPD auch die Mitglieder, um diesen Prozess aus eigener Kraft zu stämmen. Die Mitgliederzahl ist zwar im Vergleich zwischen heute und April 2009 nur leicht gesunken, aber der Trend zeigt eher nach unten. Weiterlesen

Getürkter Wahlkampf

Jede Partei versucht im Wahlkampf ihre Zielgruppe(n) möglichst effektiv anzusprechen. Die SPD hat erkannt: Unter unseren Wählern sind viele Migranten. Also haben sie das getan, was die Grünen schon einmal vorgemacht haben und einen Wahlwerbespot auf Türkisch produziert.


So weit so schlecht, denn das Signal, das damit ausgesandt wird, empfinde ich als bedenklich.

Liebe Türken: Ihr müsst Euch nicht integrieren oder die deutsche Sprache sprechen. Eigentlich müsstet ihr Deutsch können, zumindest wenn Ihr die deutsche Staatsangehörigkeit habt (sonst dürfen bei der Kommunalwahl nur EU-Ausländer wählen), aber Scheiß drauf. Integration nehmen wir eh nicht so wichtig und alle die mehr Bereitschaft von den Migranten fordern sind eh Nazis. „Gegen Rechts“ kommt immer gut.

Meine Äußerungen sind plakativ und überspitzt, aber ich möchte eines deutlich machen. Wir brauchen keinen „türkischen“ Wahlkampf , zumindest wenn wir Integration ernst nehmen. Die SPD reagierte schon in der Verganheit mit Anzeigen in der Hürriyet auf den Umstand, dass sie ihre türkischen Wählerschichten sonst nicht erreicht. Nun ist diese türkische Zeitung nicht gerade liberal, erst recht nicht links, aber ein politischer Boykott verbietet sich hier. Es ist schon so, wie es die Hürriyet im letzten Wahlkampf titelte: Entscheiden die Türken die Wahl? und die Antwort muss zumindest teilweise lauten, wenn man sich das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anschaut. In Wuppertal, einer Stadt mit hohem Ausländeranteil, gilt diese Frage natürlich umso mehr.

Allerdings ist es auch in Wuppertal noch so, dass Migranten oft in ihrer eigenen Parrallelwelt leben. Zwischen dem Quartier Herbringhausen (1,6% Ausländeranteil und dem Quartier Arrenberg 32,1%)  liegen Welten. Es ist durchaus so, dass sie viele Migranten auf kleinstem Raum konzentrieren, wo sie kein Deutsch sprechen müssen. Die solcher Wahlwerbung holt man sie natürlich nicht aus diesem „Räumen“ (im doppelten Sinne) heraus. Man animiert sie (vielleicht) dazu SPD zu wählen. Wenn dies das Ziel ist (ja das  ist das engere Ziel von Wahlwerbung), dann ist es geglückt. Allerdings sollten Migranten auch an der Mehrheitsgesellschaft teilhaben. So wie es zur Zeit läuft, existieren mehrere Gesellschaften nebenher. Ein Umstand den leider keine Partei wirklich thematisiert und der mit getürktem Wahlkampf übertüncht wird.

Noch mal in aller Schärfe: Ich beteilige mich hier nicht an irgendwelchem Nationalismus und Leitkultur-Debatten, aber wir müssen feststellen, dass wir eine Situation haben, die keine Seite wirklich befriedigen kann.

Aktionen der Linksextremisten müssen Konsequenzen haben

Während der Maikundgebung der DGB in Wuppertal, ist es zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Zunächst wurde Franz Müntefering

Franz Müntefering beim 1 Mai

Franz Müntefering beim 1 Mai (Quelle: DGB)

, den der DGB als Hauptredner eingeladen hatte, mit Hau ab-Rufen, begrüßt. Später drohte die Situation zu kippen, als mehrere Fanatiker auf die Bühne zustürmten und versuchten Münte anzugreifen. Nur dem schnellen und besonnenen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass schlimmeres verhindert werden konnte. Weiterlesen

Bloggerszene: Aufbruch auch in Deutschland

Bislang galten vor allem die Amerikaner als Vorreiter beim Bloggen, aber jetzt setzt sich dieser Trend auch in Deutschland durch. Immer mehr Personen bloggen und entfalten damit auch eine immer größere Resonanz. Ich möchte dabei gar nicht die „berühmten“ Blogs von Jörg Schieb oder Anne Will beleuchten (ist das letztere überhaupt ein richtiges Blog?), sondern einige kleinere Blogs und meinen Bezug zu ihnen.

Licht und Schattenseiten: Weiterlesen

Debatte um Begriffe ist nicht zielführend

Im Kommunalwahlkampf in Wuppertal fischt die Wählergemeinschaft (WfW) am rechten Rand. Mit dem Begriff der Türkisierung spricht der Spitzenkandidat der WfW in polemischer Weise über die soziale Situation an der B7. Die Reaktionen blieben nicht aus: WZ, SPD und Jusos kritisierten die Äußerungen scharf. Auch die CDU grenzt sich ab, während sich die Republikaner erstaunlich still verhalten. Der erwartete Beifall kommt bislang nicht, vermutlich weil sie noch überrascht sind, dass jemand in ihrem Revier wildert. Ein wesentliches Problem ist (und bleibt): Bei der Debatte um Begriffe treten die eigentlichen Herausforderungen unserer Stadt in den Hintergrund.
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