Finanzteam der Bundesregierung verbreitet gute Stimmung

Peer Steinbrück und Karl v.&z. Guttenberg sind wie Schiller und Strauß (auch bekannt als Plisch und Plum

), zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man deren kürzliche Pressekonferenz verfolgte. Während Guttenbergs Amtsvorgänger schwach war und selbst in seiner eigenen Partei keinen Rückhalt besaß, kann man mit dem jetigen Amtsinhaber zumindest wieder zusammenarbeiten. Dass dieses Bündnis nicht über den Herbst hinaus bestehen wird, haben beide bereits klar gestellt und reagierten ansonsten sehr souverän und besonnen, konzentriert auf ihre Stärken.

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WDR5 über den Parteitag der Republikaner

Im WDR5 Morgenecho wurde vorgestern über den Parteitag der „Republikaner„. Mancher mag denken, dass dies uninteressant sei, aber der Bericht wirft ein erhellendes Bild auf eine Partei, die sich zwar von rechtsextremen Tendenzen absetzte, aber zunehmend an Bedeutung verlor. Auch NPD, DVU und ihr „Deutschlandpakt“ werden beleuchtet und schließen so den Kreis zu einem Gesamtbild der rechten Parteien in Deutschland.

Nachtrag: Inzwischen wurde Rolf Schlierer als Bundesvorsitzender seiner Partei wiedergewählt.

Hier gibt es den Beitrag zum Nachhören. Sobald ein Transskribt verfügbar ist, wird es online gestellt.

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Linkswende: Eine kleine Nachbetrachtung

Eine Übernahme von „Junge Mitte NRW“

Fast hat man den Eindruck, dass der linkswende-Kongress der Jusos längst nicht so aufsehenerregend war, wie die anschließende Nachbetrachtung. Nicht nur der Auftritt von Gesine Schwan wurde kommentiert, sondern auch der (Un-)Sinn des Kongresses an sich. Eine besonders kritische Stimme kam von den Jusos Hamburg, welche den Kongress als „antikapitalistische Privatparty titulierten.
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Bloggerszene: Aufbruch auch in Deutschland

Bislang galten vor allem die Amerikaner als Vorreiter beim Bloggen, aber jetzt setzt sich dieser Trend auch in Deutschland durch. Immer mehr Personen bloggen und entfalten damit auch eine immer größere Resonanz. Ich möchte dabei gar nicht die „berühmten“ Blogs von Jörg Schieb oder Anne Will beleuchten (ist das letztere überhaupt ein richtiges Blog?), sondern einige kleinere Blogs und meinen Bezug zu ihnen.

Licht und Schattenseiten: Weiterlesen

Auch ein Israeli kann Faschist sein

Ich bin dafür bekannt, dass ich ausgesprochen pro-israelisch bin und werde es vermutlich auch bleiben. Dennoch (oder gerade deshalb) sehe ich die aktuelle Entwicklung in Israel mit großer Sorge. Bei den Wahlen hat es einen eindeutigen Rechtsruck gegeben, der zu einer kritischen Betrachtung mahnt. Sozialdemokratische Parteien kommen nur noch auf 15 bzw. 3 Sitze, während der große Gewinner der Wahl Avigdor Lieberman und seine Partei Unser Haus Israel sind.
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Braun bleibt braun

Mit Verwunderung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die immer Vogtland offenbar eine neue rechte Partei gebildet hat, die aus dem Führungsstreit in der NPD geboren wurde und offenbar ihre Ausdehnung auf andere Bundesländer plant. Dazu kann ich nur sagen: Braun bleibt braun!
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Was ist Meinungsfreiheit?

Ich könnte jetzt eine lexikonreife Definition vorlegen, aber mein eigentliches Ziel ist es, die Meinungsfreiheit im Spannungsfeld anderer Rechtsgüter zu betrachten. Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Tatbeständen der Beleidigung, der Volksverhetzung, der Entehrung des Andeckens Verstorbener und so weiter. Die Meinung in Deutschland ist also keineswegs „frei“, aber dies ist auch nicht wünschenswert. Obwohl die (insbesondere rechten) Radikalen Deutschland auf dem Weg zur Diktatur sehen, vergessen sie, dass sie es waren, die zwischen 1933-45 die Meinungsfreiheit in Deutschland in Deutschland unterdrückten und dies mit viel schlimmeren Mitteln.
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Debatte um Begriffe ist nicht zielführend

Im Kommunalwahlkampf in Wuppertal fischt die Wählergemeinschaft (WfW) am rechten Rand. Mit dem Begriff der Türkisierung spricht der Spitzenkandidat der WfW in polemischer Weise über die soziale Situation an der B7. Die Reaktionen blieben nicht aus: WZ, SPD und Jusos kritisierten die Äußerungen scharf. Auch die CDU grenzt sich ab, während sich die Republikaner erstaunlich still verhalten. Der erwartete Beifall kommt bislang nicht, vermutlich weil sie noch überrascht sind, dass jemand in ihrem Revier wildert. Ein wesentliches Problem ist (und bleibt): Bei der Debatte um Begriffe treten die eigentlichen Herausforderungen unserer Stadt in den Hintergrund.
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