Was ist Meinungsfreiheit?

Ich könnte jetzt eine lexikonreife Definition vorlegen, aber mein eigentliches Ziel ist es, die Meinungsfreiheit im Spannungsfeld anderer Rechtsgüter zu betrachten. Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Tatbeständen der Beleidigung, der Volksverhetzung, der Entehrung des Andeckens Verstorbener und so weiter. Die Meinung in Deutschland ist also keineswegs „frei“, aber dies ist auch nicht wünschenswert. Obwohl die (insbesondere rechten) Radikalen Deutschland auf dem Weg zur Diktatur sehen, vergessen sie, dass sie es waren, die zwischen 1933-45 die Meinungsfreiheit in Deutschland in Deutschland unterdrückten und dies mit viel schlimmeren Mitteln.
Dennoch gilt auch für diese Leute die Meinungsfreiheit und die kann mitunter sehr weit gehen. Um es vorab zu sagen: Mein Weltbild sieht anders aus, als das der Rechten: Ich bin der Meinung, dass wir 1945 befreit (besetzt) wurden, dass unter den Soldaten und Offizieren der Wehrmacht (auch) Verbrecher (Helden) waren und Deutschland und seine damalige Führung die Schuld an dem Zweiten Weltkrieg allein trug. Für die Hetzer am rechten Rand stellt sich die Lage naturgemäß anders dar: Nach vier Jahren heldenhaften Kampf es, der Deutschland natürlich aufgezwungen wurde, wurden wir besetzt und bleiben es bis heute.

Das ist ganz klar Geschichtsrevisionismus, aber in den Jahren in denen ich Geschichte studiert habe, habe ich gelernt, dass es die Geschichte nicht gibt. Geschichte ist immer abhängig vom Autor. Deshalb dürfen auch die Rechten ihr Geschichtsbild weiterhin pflegen, es muss uns Demokraten ja nicht gefallen. Wir sollten gegen „neue“ und alte Nazis demonstrieren, aber dabei auch akzeptieren, dass sie dieses Recht ebenfalls besitzen. Mit Verboten wird es also schwer sein dem braunen Spuk zu begegnen, insbesondere bei der Frage von Parteienverboten hat der Gesetzgeber bewusst hohe Hürden eingezogen.

Zum Abschluss noch ein Apell: Wir sollten nicht bei jeder rechtsextremen Äußerung oder Regung nach schärferen Strafen oder Verboten rufen, denn natürlich wollen die Nazis auch provozieren. Sie suchen den Showndown und es erinnert wirklich an 12 Uhr mittags, wenn zum Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden Tausende Nazis und noch mehr Gegendemonstraten sie Konfrontation suchen. Ich muss nicht überall sein, wo die Nazis sind, sondern es nicht viel wichtiger,

  • gegen aktive Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende vorzugehen
  • die rechten Argumentationsmuster zu enttarnen
  • Hilfe für den Ausstieg aus der Szene  zu schaffen
  • einen Dialog über die Weiterentwicklung der Demokratie zu führen

und

  • dagegen vorzugehen, dass die Rechte versuchen ein Klima der Angst zu schaffen.

Unbefriedigend? Ja, das muss es vielleicht auch sein. Denn egal wie schwierig die Demokratie ist, wie schwer es auch fällt unsere Freiheiten zu bewahren, es ist immer noch besser, als zu einer Gesellschaft zu werden, welche die Nazis eher imitiert, als sie bekämpft.

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4 Gedanken zu „Was ist Meinungsfreiheit?

  1. Das Legitime Recht einer Demokratie…
    Ist natürlich die Meinungsfreiheit.

    Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes,
    Häßliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen,
    sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.

    Winston Churchill

  2. Es ist jedoch schade wie viel Angst haben vor der Meinungsfreiheit, deshalb werden auch viele Kommentare zuerst moderiert, bevor sie Veröffentlicht werden. Auf meinem Blog ist das nicht notwendig, ich garantiere die Meinungsfreiheit. Mit nur wenigen Einschränkungen!

    • Kurze Anmerkung des Autors: Ich habe die Option eingestellt, dass ein Kommentar eines Benutzers freigeschaltet werden muss, bevor Kommentare automatisch erscheinen. Diese Option halte ich auch für sinnvoll. Sie dient lediglich der Verhinderung von Spam-Blogging.

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